Die zerstörte Demokratie

Die gegenwärtige deutsche Misere ist nicht primär auf die im Bundestag vertretenen bzw. die Regierung stellenden Parteien zurückzuführen, auch nicht auf die Persönlichkeit bestimmter Politiker, und sie ist daher auch nicht durch Abwählen dieser Personen oder durch Neuwählen anderer Personen lösbar. Es ist auch keine Krise der Gesetze, die durch Beschließen neuer Gesetze korrigierbar wäre, ja, es ist nicht einmal eine Krise der Wirtschaft, die durch einen neuen Wirtschaftsaufschwung und mehr Wohlstand, ganz gleich zugunsten welcher Bevölkerungsgruppen, lösbar wäre. Sondern ihr liegt eine falsche Auffassung vom Staat zugrunde, die zur Zeit nicht nur von einem Hauptteil der Bevölkerung, sondern von nahezu jedem Bürger vertreten wird. Diese weitgehend unbewußte Auffassung setzt von vornherein beim Staat als einem Obrigkeitsstaat an.

Was meine ich hier genau mit Obrigkeitsstaat? Nicht irgendein gewalttägiges, menschenfeindliches Monster oder Regime — das könnte man im Außen leicht dingfest machen. Dieses Regime oder Monster wird sich zwar später nicht nur manifestieren, sondern wird geradezu gezwungen sein, sich zu manifestieren — aber das ist nur die sekundäre Folge einer bestimmten Ursache. Der eigentliche Startpunkt des Obrigkeitsstaats liegt in der Vorstellung, der Staat sei oben und der Bürger unten (wie auch das Wort schon sagt): Der Staat ordne an und der Bürger habe zu folgen; der Staat sei gewissermaßen Vorgesetzter oder Chef, der Bürger Untergebener. Richter, Behörden, Ministerien, also Ämter und Amtsinhaber hätten zu entscheiden; der einzelne habe sich dem unterzuordnen. Kurz: Subjekt sei der Staat und seine "Organe", Objekt der Bürger.

Dieses Denken wird in Deutschland von den allermeisten — von nahezu jedem! — vertreten. Man ist es schon wieder so gewohnt, war es vielleicht schon immer so gewohnt, und merkt es jedenfalls auch gar nicht mehr. Die Vorstellung, der Bürger sei der Souverän (wie sie idealistischer- und inzwischen völlig unrealistischerweise noch im Grundgesetz aufscheint, aber im Einzelfall nicht mehr durchzusetzen, geschweige denn einzuklagen ist) und der Staat sozusagen "Befehlsempfänger", muß diesen Bürgern inzwischen sogar schon lachhaft und absurd erscheinen. Genau so lachhaft und absurd, wie es einem Katholiken vorkommen würde, wenn man ihm sagte, er sei der Chef und Gott sein Befehlsempfänger.

Der Obrigkeitsstaat wird von Linken wie Rechten, von Fortschrittlichen wie Konservativen, Sozialisten wie Kapitalisten vertreten. Umso mehr, je mehr die Idee von der "Gerechtigkeit" ins Wanken gerät und von den Veränderungen, die die Systemkrise mit sich bringt, infrage gestellt wird. Die Selbstidentifikation mit diesem Staat, der angeblich die Gerechtigkeit wiederherstellen soll, nimmt immer mehr zu und bildet sich schließlich ein, der Staat könne alles richten und wieder in Ordnung bringen, insbesondere das Debakel mit den Finanzen. Ich habe das bereits mehrfach als "Gießkannenprinzip" angesprochen. Aber um mit der Gießkanne etwas ausstreuen zu können, müßte doch eigentlich erst einmal etwas darin sein, oder nicht? Nun, was ist in Wahrheit in dieser Gießkanne des vermeintlich ach so gerechten Sozialstaats? Schulden über Schulden sind darin! Mega-Schulden. Und nicht nur das, sondern zusammen mit diesen niemals mehr zu begleichenden Mega-Schulden kommt noch ein gigantisches Schmarotzersystem aus Staatsangestellten, Staatsversorgten und nutznießenden Mitläufern hinzu, die alle an der Brust dieses Systems hängen wie Säuglinge kurz nach der Geburt.

Der Obrigkeitsstaat ist die manifestierte Infantilität und Verantwortungslosigkeit der weit überwiegenden Masse der Bevölkerung. Die Bürger haben sich selbst nicht nur zu unmündigen Objekten ohne Mut und Eigeninitative degradiert, sie haben sich auch noch zu hilflosen Opfern gemacht. Und dieses kaputte, durch und durch verlogene und korrupte System hat sich längst dermaßen verfestigt und verselbständigt, daß eine Änderung von innen heraus, durch bloßes graduelles Einflußnehmen an einzelnen Punkten, inzwischen leider völlig ausgeschlossen scheint. Der Bürger, der sich zum Objekt eines solchen Staats macht, muß damit rechnen, von diesem schließlich vernichtet zu werden. Statt mit einem klug abwägenden Übervater, der mit all seinen "Experten" und "Wissenschaftlern" besser als der kleinkarierte Einzelne weiß, was die beste Lösung ist, haben wir es mit einem hemmungslosen, verlogenen, oft sogar explizit kriminell denkenden Drogensüchtigen zu tun, der nur noch darauf aus ist, sich mit kurzfristig ergatterten "Kicks" über die Runden zu retten.

Nein, diese Art Staat ist weder klug noch weise, weder abgeklärt noch verantwortungsvoll. Er ist auch nicht die Summe der Fähigkeiten all seiner Beteiligten, ja er ist nicht einmal so etwas wie ein statistischer Querschnitt der Intelligenz seiner Bürger. Sondern er ist ein projizierter Alptraum, genau so wie der strafende, moralische Gott ein projizierter Alptraum ist, der alles, was der Mensch an eigener Unverantwortlichkeit, Lebensangst und Bequemlichkeit nach außen verlagert, zurückreflektiert. Ohne das eigene schicksalhafte Problem auch nur in Ansätzen zu lösen. Der bloße Akt der Projektion ist bereits Selbsttäuschung, und er ist genauso verhängnisvoll wie Selbsttäuschung.

Ein wirklich demokratischer Staat ist klein, marginal, untergeordnet — nicht groß und allumfassend. Aber solch einen kleinen Staat werden wir erst wieder bekommen, wenn das gegenwärtige Monster mit lautem Knall zerplatzt ist wie ein zu stark aufgeblasener Luftballon. Und genau dieses Aufblasen findet zur Zeit, unter dem Aspekt der explodierenden Falschgeldproduktion, gerade statt: eine Entwicklung, die sich schon längst verselbständigt hat. So schrecklich die Explosion auch sein wird — wir können uns schon jetzt auf das Ableben des Monsters freuen. Die noch verbleibende Zeit wird sich jeder, der ein Interesse daran hat, wieder zum echten Bürger einer echten Demokratie zu werden, dafür reservieren, Eigenverantwortung zu entwickeln und täglich zu praktizieren. Das ist die beste Vorsorge für die neue Zeit, die uns allen bevorsteht.